Allgemeine Mietbedingungen

Geschäftsbedingungen des Mietvertrages für Baumaschinen und Baugeräte

 

I. Dauer des Mietverhältnisses

1. Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der vertraglich vereinbarten Übergabe des Mietobjektes.

2. Ist der Mieter zur Entgegennahme des Mietobjektes zum vertraglich vereinbarten Tag nicht bereit, genügt für den Beginn des Mietverhältnisses die Mitteilung der Bereitstellung des Mietobjektes durch den Vermieter.

3. Die Mindestmietzeit für Kräne beträgt 1 Monat. Für alle anderen Mietobjekte wird der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

4. Das Mietverhältnis endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand an den Vermieter zurückgegeben wird, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.

5. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen und den Mietgegenstand während der normalen Geschäftszeit des Vermieters diesem zur Verfügung zu stellen.

II. Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld

1. Der Gesamtmietpreis ergibt sich, soweit keine monatliche oder wöchentliche Miete vereinbart ist, aus Faktor des vereinbarten Tagesmietpreises und der jeweiligen auf Kalendertage bezogenen Mietdauer.

2. Der Tag der Übergabe sowie der Tag der Rückgabe werden jeweils als volle Miettage in die Berechnung eingestellt.

3. Bei Mietobjekten, die mit Stundenzählern ausgestattet sind, zählen 8 Einsatzstunden als 1 Arbeitstag. In diesem Falle berechnet sich die in Tagen ausgedrückte Gesamtmietdauer durch entsprechende Umrechnung der während der gesamten Einsatzzeit lt. Stundenzähler festgestellten Einsatzstunden.

4. Die gesondert berechnete gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich vom Mieter zu zahlen.

5. Kosten für Montage und Transport sind im Mietpreis nicht enthalten und vom Mieter zusätzlich zu vergüten. Soweit für Montage und Transport Pauschalpreise vereinbart sind, verstehen sich diese für normal zugängliche Baustellen.

6. Für die Dauer der Mietzeit wird für die Mietegegenstände vom Vermieter eine Maschinenbruchversicherung auf Kosten des Mieters, nach den ABMGBedingungen (Allgemeine Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbarem Gerät), die dem Mieter bekannt sind, abgeschlossen. Der Selbstbehalt beläuft sich auf € 1.500,00 pro Schadensfall. Die Versicherungskosten werden nach einer gesondert ausgewiesenen Tabelle berechnet und verstehen sich inklusiv der jeweils gültigen Versicherungssteuer. Der Geltungsbereich der Versicherung ist auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzt. Die Versicherungskosten sind vom Mieter zusätzlich zu dem vereinbarten Mietpreis zu bezahlen.

7. Soweit die Parteien einen Mietpreis pro Monat vereinbart haben, so sind bei einem nicht gekündigten Mietverhältnis die Mietraten jeweils zum 01. eines jeden Monats fällig und im Voraus, sofort nach Erhalt der Mietrechnung, ohne Abzüge zu bezahlen.

8. Ansonsten erfolgt die Endabrechnung des Mietpreises bei Rückgabe des Mietobjektes. Der Vermieter ist jedoch berechtigt, jeweils zum Monatsende Zwischenabrechnungen für den betreffenden Monat zu erstellen. Der Mieter hat die Pflicht, diese Zwischenabrechnung bis spätestens zum 10. des folgenden Monats zu begleichen. Die Zahlungen des Mieters auf diese Zwischenabrechnung werden auf die Endabrechnung angerechnet. Der sich aus der Endabrechnung ergebende Zahlungsbetrag ist bei Rückgabe des Mietobjektes ohne Abzüge sofort zur Zahlung fällig.

9. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug oder ging ein vom Mieter gegebener Wechsel zu Protest, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichtes auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.

10. Fällige Beträge werden in den Kontokorrent hinsichtlich eines für Lieferungen zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Kontokorrent-Eigentumsvorbehaltes aufgenommen.

11. Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.

12. Das Zurückbehaltungsrecht und das Aufrechnungsverbot des Mieters bestehen nur bei vom Vermieter unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Mieters, nicht aber bei bestrittenen Gegenansprüchen.

III. Pflichten des Mieters, Benutzung des Mietgegenstandes

1. Der Mieter ist verpflichtet, unter Beachtung der Bedienungs- und Wartungsanleitungen das Mietobjekt bestimmungsgemäß und fachgerecht einzusetzen. Dem Mieter wird der Mietgegenstand in einem verkehrssicheren und technisch einwandfreien Zustand überlassen. Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Übergabe auf seine Verkehrssicherheit, Betriebsfähigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen. Für den Fall, dass der Mieter den Mietgegenstand auch im öffentlichen Straßenverkehr nutzen will, hat er insbesondere zu prüfen, ob der Mietgegenstand über die dazu erforderliche Ausrüstung und dabei mitzuführende Dokumente verfügt.

2. Der Mieter ist verpflichtet, die sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes auf seine eigenen Kosten durchzuführen.

3. Notwendige Inspektionen und Instandsetzungsarbeiten sind rechtzeitig dem Vermieter anzukündigen. Die Kosten trägt der Vermieter, wenn der Mieter und seine Hilfspersonen nachweislich jede gebotene Sorgfalt beachtet haben.

4. Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.

5. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon zu benachrichtigen.

6. Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstandes zu treffen.

7. Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen.

8. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass bauseits die Voraussetzungen (Baustellenvorbereitung einschließlich der Zufahrten) geschaffen werden, um die Mietobjekte - soweit der Vermieter mit der Montage und dem Transport beauftragt wurde – am gewünschten Standort aufstellen bzw. demontieren zu können.

IV. Verletzung der Unterhaltspflicht und sonstigen Pflichten des Mieters

1. Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner in III. vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.

2. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenen Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen und es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten des zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten aufzugeben.

3.Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die Bestimmungen zu III. 1 - 7, so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.

4. Kommt es bei der Montage/Demontage gem. III. zu Verzögerungen, die nicht vom Vermieter zu vertreten sind, so hat der Mieter dem Vermieter dadurch entstehende Mehrkosten zu ersetzen. V. Übergabe des Mietgegenstandes, Mängel bei Übergabe des Mietgegenstandes

1. Der Vermieter hat den Mietgegenstand in mangelfreiem, betriebsbereiten Zustand dem Mieter zu übergeben.

2. Bei Übergabe erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung durch den Mieter schriftlich dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

3. Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren, zu beseitigen. Die Kosten der Behebung solcher Mängel trägt der Vermieter. Der Vermieter kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen; dann trägt der Vermieter die erforderlichen Kosten. Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die notwendige Reparaturzeit.

4. Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in solchen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch den Vermieter.

VI. Haftung und Haftungsumfang des Vermieters

1. Ansprüche des Mieters auf Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den Vermieter, ihre Organe und gesetzlichen Vertreter und / oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen (im Folgenden zusammenfassend: „Vermieter“), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung des Schuldverhältnisses und / oder aus unerlaubter Handlung (im Folgenden: „Schadenersatzansprüche“) sind ausgeschlossen.

2. Dies gilt nicht, soweit dem Vermieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt und / oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

3. Bei nicht vorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Umfang der Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern der Vermieter zwingend haftet, z.B. nach dem Produktionshaftungsgesetz oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

VII. Kündigung

1. a) Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar.

b) Das Gleiche gilt für die Mindestmietzeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Nach Ablauf der Mindestmietzeit hat der Mieter das Recht, den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrag mit einer Frist von 1 Tag zu kündigen.

c) Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit ohne Mindestmietdauer beträgt die Kündigungsfrist 1 Tag, wenn der Mietpreis pro Tag - 1 Woche , wenn der Mietpreis pro Monat vereinbart ist.

2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beenden,

a) im Falle von II, 9.;

b) wenn nach Vertragsabschluss dem Vermieter Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters wesentlich mindert;

c) wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen Ort verbringt;

d) wenn der Mieter seinen Unterhaltspflichten, was den Mietgegenstand betrifft, nicht nachkommt.

3. Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen langfristig nicht möglich ist.

VIII. Schlussbestimmungen


1. Das Rückgabeprotokoll sowie die Übernahmebestätigung sind Bestandteile des vorstehenden Mietvertrages.

2. Abweichende Vereinbarung oder Ergänzungen zu diesem Mietvertrag bedürfen der Schriftform.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt.

4. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Mieter Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Firmensitz des Vermieters.

 

Stand 01/2014

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